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tl_files/Produktionen 2017-2018/Staging Democracy/WEB_5 Dinge.jpg

1. Dass sich bei vielen das Gefühl eingestellt hat, die Politik reagiere immer zu spät, vor allem, wenn es um unangenehme Themen wie zum Beispiel Altersarmut geht.

 

2. Dass jemand, der Grundsicherung bezieht, Hamburg nicht länger als drei Wochen verlassen darf.

 

3. Dass die neoliberalsten Berufe wahrscheinlich in der Finanzwirtschaft, in der Wissenschaft und in der Kunst zu finden sind.

 

4. Dass es in Deutschland schon ausreichend Wohnraum gibt, der aber an der falschen Stelle steht.

 

5. Dass alle Themen auf der Tagesordnung nicht nur unter die Überschrift "Soziales" gehören, sondern Schnittmengen zu anderen Politikfeldern aufweisen.

 

 

tl_files/Produktionen 2017-2018/Staging Democracy/WEB_Die Forderungen.jpg

TOP 1: Altersarmut

 

Wir fordern eine Grundsicherung in der Rente, die nicht wie Hartz IV behandelt wird (z.B. Verbot länger als 3 Wochen Hamburg zu verlassen, Offenlegung von Vermögensverhältnissen usf.). Die Hamburger Politik soll dieses Thema in die Bundespolitik einbringen.

Wir wünschen uns von der Hamburger Politik Maßnahmen, um eine Entwicklung anzustoßen, die dazu führt, dass ca. 30% der Väter minderjähriger Kinder in Hamburg in Teilzeit arbeiten. Wir glauben, dass sich dadurch die Perspektive auf das Thema Rente verändern würde und Hamburg zum Vorreiter in der Bekämpfung von Altersarmut werden könnte.

 

TOP 2: HVV-Sozialticket

 

Wir fordern ein Bürgerticket für alle NutzerInnen des HVV. Wir versprechen uns davon eine sozialverträglichere Umsetzung des Rechtes auf Mobilität für alle, positive Umwelt- und Gesundheitseffekte sowie einen signifikanten Beitrag zur Verkehrswende. Wir schlagen eine Finanzierung auf mehreren Säulen vor, z.B. Verkehrsabgaben von Betrieben und BürgerInnen plus Steuereinnahmen.

 

TOP 3: Sozialer Wohnungsbau

 

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir fordern, dass die SAGA als städtischer Träger wieder gemeinnützig wird und in dieser Funktion ausschließlich für die Beschaffung und den Erhalt von neuem, bezahlbarem Wohnraum verantwortlich ist.

 

 

tl_files/Produktionen 2017-2018/Staging Democracy/WEB_worum es ging.jpg

Die Tagesordnung dieser Factory wurde aus Vorschlägen der Teilnehmer*innen erstellt und widmete sich drei Themenkomplexen: 1. Altersarmut, 2. HVV-Sozialticket, 3. Sozialer Wohnungsbau.

 

Es wurde schnell klar, dass das Thema Altersarmut (von dem TeilnehmerInnen der Diskussion auch persönlich betroffen sind) zu komplex ist, um es in einem solchen Rahmen fundiert zu verhandeln. Zudem liegt die Hauptverantwortung für die Bekämpfung von Altersarmut beim Bund – dennoch könnten und müssten auch in der Stadt- und Landespolitik Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen sollten einerseits langfristige sein, um die Strukturen in der Zukunft zu ändern, andererseits akute, weil diejenigen, die heute betroffen sind, nicht warten können. Dass Altersarmut vor allem weiblich ist, wurde ausführlich diskutiert – die Gründe dafür lägen u.a. in einer männlich dominierten Politik, die die Lebenswirklichkeit von Frauen nicht unbedingt im Blick habe. Thematisiert wurde auch, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Mittel sein könnte, um Altersarmut zu bekämpfen. Persönlich und gesellschaftlich sollte dieses Thema viel größere Aufmerksamkeit erhalten: Keine Biographie sollte in Armut münden.

 

Der zweite Tagesordnungspunkt war zunächst die Wiedereinführung des HVV-Sozialtickets, die TeilnehmerInnen einigten sich dann jedoch darauf, dass diese Forderung eigentlich zu "klein" sei und ein Hamburger Bürgerticket angestrebt werden sollte, wie es in einigen Städten in Deutschland und Europa bereits existiert. Das Sozialticket sei nicht mehr zeitgemäß, würde unnötige Bürokratie verursachen (BürgerInnen müssen ihr Einkommen offenlegen) und diejenigen ausgrenzen, die knapp über der Bemessungsgrenze liegen. Bei der Diskussion über die Finanzierung eines Bürgertickets für alle NutzerInnen des HVV wurde u.a. thematisiert, dass auch der Autoverkehr nicht kostendeckend funktioniert: Pro Jahr und Einwohner werden 150,- Euro für die Begleichung von Schäden, die der Autoverkehr verursacht,  veranschlagt.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt Sozialer Wohnungsbau wurde als Problem thematisiert, dass Hamburg die Verantwortung dafür gänzlich an die Bauwirtschaft abgegeben habe. ("Wenn wir als Bienen den Wespen den Wohnungsbau überlassen, wird's schwierig.") Einfach nur viel zu bauen, würde eben nicht zu niedrigeren Mieten führen, die Frage sei auch, ob Qualitätsstandards abgesenkt und Bauverordnungen gelockert werden müssten, damit günstiger gebaut werden kann. Außerdem seien weitere Pilot- und Leuchtturmprojekte nötig, die alternative Wohnkonzepte (z. B. mit größeren Gemeinschaftsflächen und geringerer Individualwohnfläche) ausprobierten. Der Mietenspiegel wurde als unwirksames Instrument empfunden, da er sich nur an den Neuvermietungen der letzten vier Jahre orientiert und nicht an den Bestandsmieten. Die Akzeptanz von Nachverdichtung müsse wachsen, auch in den "besseren" Stadtvierteln. Ein wiederkehrender Streitpunkt war die Frage: Wie viel Eingriff und Regulierung braucht es von Seiten des Staates, wie frei soll die Privatwirtschaft agieren?

 

 
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