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STAGING DEMOCRACY  I  IDEE  I  FACTORIES  I  HINTERGRUND  I  TEAM

tl_files/Produktionen 2017-2018/Staging Democracy/WEB_5 Dinge.jpg

1. Dass mangelnde Transparenz Politikverdrossenheit befördert: Wer nicht weiß, ob das eigene Handeln überhaupt sinnvoll ist (Mülltrennung), oder wer das Gefühl hat, entscheidende Informationen wären nur schwer zugänglich, empfindet schnell Ohnmacht und beginnt, der Politik zu misstrauen. Gleichzeitig bedeutet Demokratie aber auch, sich aktiv um Informationen zu bemühen, es besteht auch eine "Holschuld".

 

2. Dass es nicht immer einfach ist, stadtpolitische Fragen von nationalen oder globalen Fragen zu trennen.

 

3. Dass es das Modell eines "Nachhaltigkeitsdreiecks" gibt, das auf drei Säulen ruht: Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Und dass einige das völlig plausibel finden, während andere darin neoliberale Ideologie vermuten.

 

4. Dass die Schule Rellinger Straße Brotdosen an ihre Schüler verteilt, die manche noch in der Oberstufe benutzen. Und dass darin niemals Nutella-Brote aufbewahrt werden.       

 

5. Dass es manchmal am schwierigsten ist, sich auf eine Formulierung zu einigen.

 

tl_files/Produktionen 2017-2018/Staging Democracy/WEB_Die Forderungen.jpg

TOP 1: Müll-Recycling

 

1. Wir fordern Transparenz darüber, was in Hamburg mit dem getrennten Hausmüll passiert. Wird er wirklich recycelt? Außerdem fordern wir Transparenz in Bezug auf Vereinbarungen und Geldflüsse zwischen der Stadtreinigung Hamburg und den von ihr beauftragten Unternehmen.

 

2. In Hamburgs Schulen und Kitas soll, soweit es geht, Müll vermieden und getrennt werden. Die bereits vorhandenen positiven Ansätze (Klimaschulen, Umweltschulen, Fifty-Fifty usw.) sollen für alle Einrichtungen eingeführt werden.

 

3. Wir fordern einen Hamburg-weiten Ausbau von Müllvermeidungsmaßnahmen – Mülltrennung darf nicht ablenken von der sehr viel wichtigeren Müllvermeidung. Problembereiche sind u.a. Werbeprospekte und Plastikverpackungen – Hamburg sollte bei ihrer Abschaffung eine Vorreiterrolle übernehmen. Außerdem fordern wir ein Konzept für das legale Containern (neue Ideen für die Weitergabe von Lebensmitteln, die das MHD überschritten haben), sowie die Schaffung von Anreizen und Sanktionen zur Müllvermeidung.

 

TOP 2: Verkehr

 

1. Wir fordern eine Angebotsverbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in den Bereichen Pünktlichkeit, Sicherung von Anschlüssen und Anbindung von Randbezirken. Für die Umsetzung ist auch eine höhere Steuerbeteiligung denkbar.

 

2. Wir fordern Transparenz über die betrieblichen Ergebnisse und wirtschaftlichen Bedingungen des ÖPNV in Hamburg. Wie sehen die konkreten Vereinbarungen der Verkehrsdienstleister mit dem HVV aus? Wurden mögliche Sanktionen vereinbart, falls Qualitätsstandards (z.B. Pünktlichkeit) verletzt werden? Werden solche Sanktionen auch durchgeführt?

 

TOP 3: Folgen des Klimawandels

 

1. Im Unterschied zur Diskussion über die Begrenzung des Klimawandels hat die Auseinandersetzung über Schutzmaßnahmen gegen seine Folgen die Öffentlichkeit noch nicht erreicht. Wir fordern die Offenlegung und Vermittlung von Studien über die in Hamburg zu erwartenden Folgen des Klimawandels und die konkreten Schutzmaßnahmen, die ergriffen werden können. Wir fordern, die in der bisherigen politischen Diskussion in der Bürgerschaft genannten Maßnahmen zu konkretisieren und die dort angedeuteten Konflikte öffentlich zu benennen und darüber zu entscheiden. (So steht das Konzept der nachverdichteten Stadt zum Beispiel im Widerspruch zu Frischluftschneisen und unversiegelten Freiflächen, die gebraucht werden, um auf die zu erwartende Erwärmung und den schon jetzt einsetzenden Starkregen vorbereitet zu sein.)

 

2. Wir fordern, den Klimawandel und seine möglichen Folgen bei der Planung von städtischen Projekten explizit zu berücksichtigen. Sind die Vorhaben „klimawandeltüchtig“?

 

3. Wir fordern, dass Belange, die die Erde als Ganzes betreffen, über kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen stehen.

 

Wir bedanken uns bei den Teilnehmer*innen der Factory #1 für einen intensiven, interessanten und ergebnisreichen Sonntag!

 

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Die Teilnehmer*innen dieser Factory hatten im Vorfeld eine Tagesordnung erstellt, die sich drei Themenkomplexen widmete: 1. Müll-Recycling, 2. Verkehr, 3. Folgen des Klimawandels.

 

Beim ersten Thema wurde schnell deutlich, dass bei allen Teilnehmer*innen das Gefühl vorherrscht, seitens der Politik unzureichend informiert zu werden. Die entscheidenden Fragen sind: Wie viel Prozent des anfallenden Hausmülls wird eigentlich real recycelt? Bringt die Mülltrennung überhaupt was oder lenkt sie nur von der viel wichtigeren Müllvermeidung ab? Gibt es in Stadtteilen, in denen weniger Recycling-Bewusstsein angenommen wird (z.B. Reiherviertel), auch weniger Recycling-Möglichkeiten? Wer verdient an dem Müll, der in den Hamburger Haushalten anfällt? Als positive Maßnahmen wurden die Ausweitung von Pfandsystemen (z.B. für Kaffeebecher) oder das Programm "Umweltschule in Europa" (51 Hamburger Schulen erhielten bislang diese Auszeichnung) benannt. Außerdem wurde thematisiert, wie wichtig es ist, Kindern schon in der Kita ein Bewusstsein für Müllvermeidung zu vermitteln, dasselbe gilt für Integrationskurse. Die Abschaffung von Plastikverpackungen wurde gewünscht, ebenso mehr Läden, in denen verpackungsfrei eingekauft werden kann. Für die Umsetzung wurde ein Bonus- und Sanktionssystem vorgeschlagen. Außerdem müsse das "Containern" entkriminalisiert werden.

 

Beim Thema Verkehr kamen als Erstes frustrierende persönliche Erfahrungen mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Sprache, auf dieses Thema wollte sich die Factory dann auch konzentrieren. Angebotsverbesserungen im Hinblick auf Pünktlichkeit, Taktung und Zuverlässigkeit sind dringend gewünscht, dafür sollen im Zweifelsfall auch mehr öffentliche Gelder investiert werden. Eine bessere Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Kundenfreundlichkeit müsse gefunden werden. Außerdem sei die bessere Anbindung von städtischen Randgebieten (z.B. Osdorf) ans öffentliche Verkehrsnetz dringend erforderlich. Auch bei diesem Thema wurde ein Mangel an Transparenz beklagt. Die Teilnehmer*innen wünschten sich u.a. leicht zugängliche Informationen über den Kostendeckungsgrad, über die konkreten Vereinbarungen zwischen HVV und anderen Verkehrsdienstleistern und die Sicherung von Qualitätsstandards.

 

Beim dritten Thema wurde länger diskutiert, ob darunter auch Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu verstehen sein oder ob es ausschließlich um den Umgang mit den Folgen des Klimawandels gehen sollte. Die Factory einigte sich auf Letzteres. Es wurde festgestellt, dass zwar zwei Bürgerschaftsdrucksachen zu diesem Thema vorliegen, es in der öffentlichen Diskussion aber so gut wie keine Rolle spielt. Das müsse sich dringend ändern, damit Hamburg gewappnet ist für die Folgen des Klimawandels, die sich schon jetzt mit Starkregen und Stürmen bemerkbar machen.

 
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